Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Lieferanfrage nicht wettbewerbswidrig
Allein die einfache Lieferanfrage eines außerhalb eines
geschlossenen Vertriebssystems stehenden gewerblichen Abnehmers bei einem
gebundenen Vertragshändler stellt ohne weitergehende Aktivitäten des Anfragenden
noch kein wettbewerbswidriges Auffordern zum Vertragsbruch dar.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2002
20 U 15/02
GRUR-RR 2003, 89 |
| Weiter zum Thema Schufa: Die selbständigen
SCHUFA-Gesellschaften haben sich zur Vereinigung der
deutschen Schutzgemeinschaften für allgemeine
Kreditsicherung e.V., BUNDES-SCHUFA,
zusammengeschlossen. Kredite ohne Schufa: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
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| Übersendung einer Presseinformation
Die Zusendung einer Presseinformation mit werbendem Inhalt an
einen Zeitungsverlag stellt für sich gesehen noch keine wettbewerbswidrige
Handlung dar. Die Veröffentlichung eines solchen Textes würde gegen das Gebot
der Trennung von Werbung und redaktionellem Text verstoßen. Der Leser einer
Zeitung oder Zeitschrift geht davon aus, im redaktionellen Teil die Meinung der
Redaktion und nicht die Anpreisung von Waren oder Dienstleistungen durch einen
Gewerbetreibenden zu erfahren.
Ein Wettbewerbsverstoß ist daher erst dann anzunehmen, wenn die
Pressemitteilung tatsächlich veröffentlicht wird, da die Werbebotschaft nicht an
den Verlag gerichtet war, sondern an die Leser der von ihm verlegten
Printmedien. Auch unter dem Aspekt, dass mit der Übersendung der
Pressinformation die Beihilfe zu einer wettbewerbswidrigen Handlung angetragen
wurde, ergibt sich kein Anspruch aus § 1 UWG.
Urteil des AG Mönchengladbach vom 21.03.2002
5 C 528/01 |
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